Telekom klagt gegen 5G-Auflagen der Bundesnetzagentur

Frau hält in der Bahn Smartphone in der Hand
  • Die drei Mobilfunknetzbetreiber haben Klage gegen BNetzA eingelegt.
  • Grund sind die Vergabebedingungen für 5G.
  • Probleme machen vor allem der Bereich des nationalen Roamings und das Ausmaß des geforderten Netzausbaus im Inland.

Erst Telefónica und Vodafone, dann die Telekom: In den letzten Wochen hatten alle drei Netzbetreiber Klage gegen die Bundesnetzagentur eingereicht. Dabei geht es um die verschärften Auflagen, die bei der 5G-Auktion im Frühjahr zum Tragen kommen sollen.

Klagen vor 5G-Auktion

Zuletzt hatte nach Telefónica und Vodafone jetzt die Deutsche Telekom die Bundesnetzagentur für ihre untragbaren Forderungen bei der Auktion der 5G-Frequenzen verklagt. Die Bundesnetzagentur hatte wegen des Drucks von Staatsseite die Vorgaben verschärft. Die WELT erläutert, dass diese Bedingungen vor allem zu Lasten der Netzbetreiber gehen.

Die Betreiber kritisieren die Ausbauauflagen und bezeichnen sie als unrealistisch. Vor Weihnachten hatten Vodafone und die Telefónica Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Die Telekom zog vor dem Jahreswechsel nach. So wie es aktuell aussieht, dürften die Klagen die Auktion des Mobilfunkstandards nicht aufschieben. Allerdings könnte die Thematik dazu führen, dass die drei Anbieter sich von der Auktion abwenden.

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Forderungen der Netzagentur

Die verschärften Auflagen beziehen sich unter anderem auf den Ausbau der Funknetze. Ein Telekom-Sprecher hat gegenüber der WELT darauf verwiesen, dass sie bei Weitem das überstiegen, was die BNetzA zunächst als „zumutbar und verhältnismäßig beschrieben hat“. Jeder an der Auktion beteiligte Netzbetreiber muss bis Ende 2022 Geschwindigkeiten von mindestens 100 Mbit pro Sekunde ermöglichen.

Das gilt für mindestens 98 Prozent der Haushalte, sämtliche Autobahnen und Bundesstraßen sowie die Bahnstrecken, die mehr als 2000 Fahrgäste am Tag haben. Andere Bundesstraßen sollen die Betreiber spätestens zwei Jahre später flächendeckend ausgestattet haben. Weitere Forderungen gab es zu Geschwindigkeiten von bis zu 50 Mbit pro Sekunde.

Daneben wurden Auflagen gestellt, was das nationale Roaming, also die Nutzung von Konkurrenten-Netzen, anbelangt. So sollen die Betreiber, die sich nicht an dem weiträumigen Ausbau beteiligen, Frequenzen von Fremdnetzen wie dem der Telekom nutzen können, um eine entsprechende Netzverbindung zu garantieren.

Unrealistische und unklare Auflagen

Was das Roaming angeht, beschweren die großen Netzbetreiber sich unter anderem über unklare Regelungen. Sie befürchten, dass die von ihnen getätigten Investitionen vor allem im ländlichen Bereich dadurch gefährdet würden, zitiert die WELT die Telekom. So könnten andere Unternehmen sich um ihren Netzausbau lediglich in Ballungsgebieten bemühen und die restlichen Frequenzen aber über die Konkurrenz nutzen – die viel Geld in ebendiesen Ausbau investiert hat.

Forderung war es, dass Netzbetreiber gezwungen sind, mit der Konkurrenz um ihre Netze zu verhandeln. Die Bundesnetzagentur würde im Streitfall den Schiedsrichter mimen. Dagegen wehrte sich neben der Telekom vor allem Telefónica. Welche Punkte Vodafone genau kritisierte, ist hingegen nicht im Detail bekannt.

Die anderen beiden Betreibern hingegen erklärten daneben den geforderten Netzausbau im entsprechenden Zeitraum als unrealistisch. Mit den 5G-Frequenzen können sie nicht erfüllt werden, da aufgrund der kurzen Wellen zu viele Antennen gebraucht würden. Zwar ist das Netz unwahrscheinlich schnell, hat aber keine große Reichweite. Damit müssten die Betreiber die Forderungen mit zuvor ersteigerten Frequenzen erfüllen – da gab es entsprechende Auflagen allerdings noch nicht.

Pikantes Detail

An der von der Telekom eingegangenen Klage ist vor allem interessant, dass der Betreiber selbst noch zu einem Drittel dem deutschen Staat gehört. Die Bundesnetzagentur gehört als Bundesbehörde zum Bereich des Wirtschaftsministeriums und reguliert den Wettbewerb im Bereich der Netzmärkte. Sprich: Sie ist für die Strom- und Gasversorgung, für Eisenbahnen und Postwege sowie für den Mobilfunk zuständig.

Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article186396442/Mobiles-Internet-Telekom-verklagt-Netzagentur-wegen-5G-Versteigerung.html


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