Mobilfunkgipfel: Netz soll noch weiter ausgebaut werden

Mobilfunkkonzerne müssen für besseres Netz sorgen.
  • Der Netzausbau soll in den nächsten zwei Jahren von 98 auf 99 Prozent erhöht werden.
  • Die Konzerne erwarten finanzielle Zugeständnisse bei der Vergabe der 5G-Lizenzen.
  • Die Opposition ist skeptisch und fordert härtere Sanktionen.

Wer in ländlichen Gebieten wohnt, kennt den Ärger: Je nach Ort und Mobilfunknetz sind wir nicht mehr erreichbar und können auch niemanden mehr anrufen. Vom Surfen im Netz ganz zu schweigen. Die aktuelle Netzabdeckung beträgt deutschlandweit 98 Prozent. Jetzt hat Infrastrukturminister Andreas Scheuer beim Mobilfunkgipfel beschlossen, dass bis Ende 2020 ein weiteres Prozent hinzukommen soll. Die Opposition spricht von „visionsloser Digitalpolitik“.

„Weiße Flecken“ sollen beseitigt werden

Der Mobilfunkgipfel fand am Donnerstag im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin statt. Anwesend waren unter anderem Vertreter der drei großen Mobilfunkkonzerne. Die Forderung: Mehr 4G-Sendemasten bauen und dafür sorgen, dass weiße Flecken auf der Karte verschwinden. Jetzt sollen die Telekom, Vodafone und Telefónica in den nächsten zwei Jahren eine weitere halbe Million Haushalte ans Netz anschließen.

Bisher scheuten die Konzerne sich davor, Sendemasten auf dem Land zu bauen. Sie erachteten den Ausbau als wenig gewinnbringend. Kein Wunder, denn die Masten sind teuer. Und der Plan bis 2020 erscheint als utopisch. Schon der letzte Infrastrukturminister Dobrinth hatte eine Schließung der Mobilfunklöcher angekündigt. Die sollte zu diesem Jahr eigentlich erfolgt sein.

5G: Konzerne fordern Zugeständnisse

Telekom-Vorstandsvorsitzender Timotheus Höttges betont, dass es sich bei dem geplanten Ausbau um eine Absichtserklärung handle. Inwiefern es zur Umsetzung kommen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Einer davon ist die Einigung der Mobilfunkanbieter. Ein anderer Punkt betrifft die 5G-Frequenzen. Hier wollen die Unternehmen Zugeständnisse bei der Versteigerung der Lizenzen im kommenden Jahr.

Um die finanziellen Mittel für den Ausbau des 4G-Netzes in abgelegenen Gebieten zu schaffen, wünschen die Konzerne sich faire Rahmenbedingungen bei Finanzierung der Lizenzen des 5G-Netzes. Der Chef von Telefónica-Deutschland, Markus Haas, hofft, dass sie die Lizenzen nicht umgehend zahlen müssen. So bliebe Geld, das in den weiteren Ausbau investiert werden könne. Laut Scheuer soll es entsprechende Zusagen vom Finanzministerium geben.

Daneben fordern die großen Mobilfunkunternehmen Vodafone, Telefónica und die Deutsche Telekom möglichst wenig Pflichten bei 5G. Sie wollen verhindern, dass sie auch die neuen Frequenzen in ländliche Gebiete bringen müssen. Zusätzlich lehnen die Unternehmen nationales Roaming in diesem Bereich ab. Dabei müssten sie gemeinsam für eine flächendeckende Abdeckung sorgen. Daneben wollen sie die Nutzung ihrer Infrastruktur durch Fremdfirmen nicht zulassen müssen.

Das sagt die Opposition

FDP und Grüne sind von dem Vorhaben wenig überzeugt. Frank Sitta, Vizevorsitzender der FDP im Bundestag, zeigt seinen Unmut und spricht von einem „Paradebeispiel der visionslosen Digitalpolitik der Großen Koalition“. Er kritisiert, dass es nur vage Ergebnisse und keine Lösungen für die Probleme gäbe. Gleichzeitig sprach sich Grünen-Politiker Cem Özdemir für eine Erhöhung des Druckes gegenüber den Mobilfunkkonzernen aus. Laut ihm müsse Scheuer an die Versorgungspflicht der Unternehmen appellieren und notfalls mit Bußgeldern drohen.

Quellen:

Telekom MagentaEins Deals

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