Kartellamt hat gesprochen: Facebook muss sich beim Datensammeln zügeln

Schluss mit dem Datenbingo?

Frau hält Handy mit geöffneter Facebook App in der Hand

Was längst fällig war, ist nun entschieden: Facebook muss sich in Zukunft zurückhalten, wenn es um das Sammeln und Auswerten von Nutzerdaten geht. Das hat heute das Bundeskartellamt entschieden. Vor allem das Zusammenführen der Daten aus Facebook, Instagram und WhatsApp geht dem Kartellamt deutlich zu weit. Das Urteil ist aber derzeit noch auf Sand gebaut.

Worum geht es?

Das Bundeskartellamt untersucht schon seit ein paar Jahren, inwieweit Facebook seine Sammelwut zu Nutzerdaten noch ausleben darf. Allein der „Gefällt mir“ Button auf Webseiten sei schon problematisch für den freien Wettbewerb. Die Monopolstellung von Facebook sei zu diskutieren, weil den Nutzern schlichtweg ausreichende Alternativen fehlen. Daraus ergab sich auch die Frage, ob Facebook seine Vormachtstellung am Markt missbrauchen könnte oder es bereits tut.

Der Behörde war außerdem ein Dorn im Auge, dass der Nutzer der kompletten Datenerfassung durch Facebook uneingeschränkt zustimmen muss, um das Netzwerk überhaupt nutzen zu dürfen. Auch dass Facebook durch die DSGVO wieder die Daten mit WhatsApp austauschen darf, ist durch das gefallene Urteil vorerst untersagt.

Vom Schneeball zur Lawine

Im Dezember 2017 wurde ein vorläufiger Bericht veröffentlicht, in dem das Bundeskartellamt die verschiedenen Verdachtsäußerungen bestätigt sah. Selbstverständlich hat Facebook den Vorwürfen vehement widersprochen. Eine solche Vormachtstellung gebe es gar nicht für das Unternehmen. Und wer die Geschichte um Facebook genauer betrachtet, weiß, dass man das Urteil nicht ohne größeren Widerstand hinnehmen wird. Schließlich sind die Nutzerdaten Facebooks größtes Kapital.

Der Konzern wird sicherlich gegen das Urteil in Berufung gehen und seine bislang nahezu uneingeschränkten Freiheiten zurückfordern. Das bedeutet, wir dürfen uns auf einen längeren Rechtsstreit einstellen. Facebook hat natürlich sofort auf das Urteil reagiert und angekündigt, sich mit allen Mitteln gegen das Urteil wehren zu wollen.

Stand jetzt darf Facebook nach diesem Urteil vorerst keinen Datenaustausch mehr vornehmen. Zum Ändern seiner Methoden bekam Facebook nun eine Frist von 12 Monaten gesetzt. Innerhalb von vier Monaten muss das Unternehmen Lösungsvorschläge vorlegen, um dem Urteil und den Richtlinien gerecht zu werden.

Das passiert jetzt

Facebook wird sofort Beschwerde gegen das Urteil einlegen. In nächster Instanz wird dann wohl das Oberlandesgericht in Düsseldorf über den Fall entscheiden dürfen. Facebook argumentiert, dass man keine dominante Position am Markt einnehme und dass das Bundeskartellamt für Datenschutzfragen im Grunde gar nicht zuständig sei und somit auch nicht so ein Verbot aussprechen dürfe. Darüber hinaus halte man sich streng an die EU-Datenschutzgrundverordnung. Dass die DSGVO den Datenmissbrauch durch Facebook eher begünstigt als verhindert, haben wir in einem anderen Artikel erklärt.

Wir sind gespannt, wie die weiteren Prozesse verlaufen werden und informieren euch, sobald es dazu Neuigkeiten gibt.

Quelle:
https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2019/07_02_2019_Facebook.html

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